Lindner droht seiner Koalition: „Ohne Haushalt keine Regierung“

Lindner droht seiner Koalition: „Ohne Haushalt keine Regierung“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte bei „Schuler! Fragen, was ist“ klar, dass ein Haushalt die Voraussetzung für die Regierungsarbeit sei. Ohne Einigung droht er mit ernsthaften politischen Konsequenzen. Was wie eine Binsenweisheit klingt, ist jedoch alles andere als das. Denn die Regierung könnte auch ohne Haushalt mit vorläufiger Haushaltsführung weiterarbeiten, jedoch ohne neue Projekte. Dabei erhalten die Ministerien einfach mechanisch ein Zwölftel des Geldes, das sie im Vorjahr bekommen haben. Damit wird Lindners Botschaft deutlich: Sollten die Koalitionspartner ihn dazu zwingen, könnte er die Koalition verlassen. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit