Sparen oder höhere Schulden: Wer setzt sich durch im Haushaltsstreit?

Wie sieht der Weg aus – raus aus dem Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024? Finanzminister Christian Lindner (FDP) beziffert es auf 17 Milliarden Euro. Im Kanzleramt beraten sie heute, wo und wie das Geld eingespart werden könnte. Kanzler Scholz (SPD), Vizekanzler Habeck (Bündnis90/Grünen) und Finanzminister Lindner sind unter Zeitdruck. Am liebsten würde die Ampel den Haushalt noch vor Jahresende unter Dach und Fach bringen: Der Haushalt könnte auch noch 2024 vom Parlament verabschiedet werden, aber die Weichen sollen vor der Kabinettssitzung am 6. Dezember gestellt werden. Ohne politische Grundsatzeinigung droht eine veritable Regierungskrise. Die Positionen der Ampel-Parteien gehen weit auseinander. In der Diskussion über die Schuldenbremse erhält Bundeswirtschaftsminister Habeck Unterstützung durch den bei seinem Ministerium angesiedelten Wissenschaftlichen Beirat. Der spricht sich nach einem Bericht im “Handelsblatt“ für eine Reform der Schuldenbremse aus. SPD und Grüne setzen sich sogar für das Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ein, dagegen: die FDP. Bundesfinanzminister Lindner bezeichnet die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei. Und schlägt vor, die Erhöhung beim umstrittenen Bürgergeld zu stoppen. Die Grünen hingegen wollen das wie die SPD nicht. Habeck will stattdessen an die klimaschädlichen Subventionen ran und dort sparen. Ebenso befürwortet das Umweltbundesamt – von Robert Habeck geführt – Kürzungen bei der Pendlerpauschale und beim Dienstwagenprivileg vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert “für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur“ Ausnahmen von der Schuldenbremse. Wofür kann noch Geld ausgegeben werden? Wo lässt sich im Haushalt am besten einsparen? Wen betrifft die aktuelle Haushaltskrise konkret? Darüber spricht ZDF heute live mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Daniel Pontzen. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen! 00:00 Intro 01:20 ZDF-Hauptstadtkorrespondent Pontzen: “Wenn die Ampel jetzt platzen würde, würde keiner der Ampel-Parteien profitieren.“ 07:56 Die größten Streitpunkte in der Haushaltskrise 09:20 Prof. Veronika Grimm: “Es ist gut einen Puffer zu haben, das garantiert unsere Schuldenbremse.“ 19:05 Meinung von Fridays For Future: “Keine finanziellen Schulden, bedeutet wir haben Schulden in nicht getätigten Investitionen.“ 22:05 Meinung vom Verband der Automobilindustrie: “Vertrauen in die Ladeinfrastruktur muss hergestellt werden“ 22:23 Prof. Veronika Grimm: “Wir müssen priorisieren: Was ist uns als Gesellschaft besonders viel wert?“ 36:13 ZDF-Hauptstadtkorrespondent Pontzen: “Unwahrscheinlich, dass da die Einigung in den nächsten Stunden kommt.“ 40:15 Verabschiedung #haushalt #ampel #bürgergeld ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf