Rat stimmt für Artikel 13 / Artikel 17 - Wieso stimmen die Agrarminister ab? | RA Christian Solmecke

Entschuldigung für den Asynchronen Ton. Das neue Equipment will noch nicht so wie ich es will ;) Nun ist es beschlossene Sache. Die Eu-Minister haben sich für ehemals Artikel 13, jetzt Artikel 17 ausgesprochen. Was das nun bedeutet, wieso die Agrarminister abstimmen und was es mit einer Protokollerklärung auf sich hat, erkläre ich im heutigen Video. Inzwischen ist auch die Protokollerklärung der Bundesregierung öffentlich. Wir haben sie in unserem Blogbeitrag ausführlich analysiert: .