FRANKREICH: Massendemos! Hunderttausende gegen Rechtsruck! I WELT #shorts
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Hunderttausende Menschen haben in Frankreich gegen die rechtsnationale Partei Rassemblement National demonstriert. In Paris und anderen Städten folgten Menschen am Wochenende Aufrufen der Gewerkschaften und anderer Organisationen zum Protest gegen die Partei von Marine Le Pen, die bei der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in wenigen Wochen an die Regierungsmacht gelangen könnte.
Nach Angaben des Innenministeriums nahmen am Samstag landesweit 250 000 Menschen an den Kundgebungen teil, 75 000 alleine in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach von frankreichweit 640 000 Demonstranten, darunter 250 000 in der Hauptstadt. Am Rande mehrerer Protestzüge kam es zu Sachbeschädigungen und Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei. Auch an diesem Sonntag sollte demonstriert werden.
Präsident Emmanuel Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen am vergangenen Sonntag überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt.
«Man muss nicht RN wählen, um Frankreich zu lieben» und auch «Nie wieder» stand auf Transparenten von Demonstranten in Marseille. «Gegen die braune Pest, Pflastersteine an die Urne» hieß es auf einem Banner in Paris, «Kein Faschismus» lautete es auf einem anderen Schild. Die Fraktionschefin von Frankreichs Linkspartei, Mathilde Panot, an der Spitze des Pariser Demonstrationszugs sagte mit Blick auf die Parlamentswahl: «Entweder es ist die extreme Rechte, oder es sind wir.»
Sarkozy: «Für den Präsidenten ein großes Risiko»
Der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kritisierte Macrons Entscheidung im Interview der Sonntagszeitung «JDD»: «Diese Auflösung stellt sowohl für das Land als auch für den Präsidenten ein großes Risiko dar», sagte Sarkozy. «Für das Land, das ohnehin schon zerrüttet ist, weil es dadurch in ein Chaos gestürzt werden könnte, aus dem es nur schwer wieder herauskommt. Und für den Präsidenten, der noch drei Jahre im Amt ist und von dem ich es vorgezogen hätte, dass er diese Zeit nutzt, um das zu erreichen, was die Franzosen wollen.»
Unerwartet schaltete sich auch Ex-Präsident François Hollande in den Wahlkampf ein und kündigte «angesichts der ernsten Lage» seine Kandidatur als Abgeordneter an. «Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung», teilte der Sozialist am Samstag mit.
Das starke Abschneiden des RN bei der Europawahl lässt sich nicht automatisch auf die Parlamentswahl übertragen, da es in Frankreich ein Mehrheitswahlrecht gibt. Ins Parlament kommt die oder der Abgeordnete eines Wahlkreises, der in der Stichwahl im zweiten Durchgang die meisten Stimmen erhält. Um Macrons Präsidentenamt geht es bei der Wahl nicht.
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