OVG Münster zum Vortrag von Dr Daniele Ganser 26 3 2023 Pro
‼️ Gute Nachrichten ‼️
👉 Gerichte erteilen Diskriminierung, Verleumdung, Framing und falschen Unterstellungen eine klare Absage.
Das OVG Münster bestätigt die Pflicht der Stadt Dortmund, die Westfalenhalle für den Vortrag des Friedensforschers und Historikers Dr. Daniele Ganser “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ zur Verfügung zu stellen.
Die Begründung des Gerichts zeigt, dass die Prinzipien der Gleichbehandlung und der Meinungsfreiheit in Deutschland doch noch nicht vollständig begraben wurde. Das Gericht spricht ein klares Machtwort gegenüber Institutionen, die sich grob rechtswidrig verhalten und mit offensichtlich fadenscheinigen Argumenten das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung zu unterdrücken versuchen.
⭐️ Diese Entscheidungen sind ein echter Lichtblick in der aktuellen Rechtsprechung! Sie geben mir als Anwältin wieder etwas Hoffnung auf R
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