In der letzten Woche wurde im Plenum ein Antrag der AfD diskutiert. Dieser sah unter anderem vor, Autos von Leistungsbeziehenden auf das Schonvermögen anzurechnen und die Zahlungen an das Verrichten gemeinnütziger Arbeit zu koppeln. In meinen Augen handelt es sich dabei um Zwangsarbeit und wir haben den Antrag selbstverständlich abgelehnt. In meiner Rede zum Thema mache ich das mit aller Deutlichkeit klar.
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#bsw #Bundestag #Demokratie #afd #noafd #berlin #frieden #wirtschaft #arbeit #sozial #Tarifbindung #Mindestlohn
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