Ampel, Aktienrente und Erbschaftssteuer: Kuhle und Bartsch im Gespräch | maischberger
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek:
Wie steht es um die wirtschaftliche Situation in Deutschland? Was bringt die geplante Aktienrente für die Bürgerinnen und Bürger? Und braucht es Kürzungen bei den Sozialausgaben? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Konstatin Kuhle und der langjährige Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch.
00:00 Intro & Begrüßung
00:45 Über das Cannabis-Verbot
02:10 Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren?
05:00 Zur Erbschaftssteuer
14:00 Kuhle und Bartsch diskutieren über die Aktienrente
Laut Konstantin Kuhle sei es zwangsläufig, dass die Sozialausgaben in Deutschland kleiner werden würden. Die wirtschaftliche Lage müsse hierbei berücksichtigt werden. So sei von der Ampel-Koalition insbesondere mit dem Bürgergeld bereits eine nachhaltige Veränderung der Sozialausgaben angestoßen worden. Im nächsten Jahr brauche es hier jedoch eine Nullrunde, um ein weiteres Ansteigen der Kosten zu verhindern. Auch über die Rente mit 63 werde man in Zukunft kritisch diskutieren müssen.
Dietmar Bartsch kritisiert den Vorschlag von Finanzminister Lindner, man müsse darüber nachdenken, die Sozialausgaben in den kommenden Jahren „einzufrieren“. Laut Bartsch sei alleine die steigende Inflationsrate schon eine „reale Senkung“ der Unterstützungsleistungen gewesen. Es sei ein Problem, dass sowohl die Zahl der Milliardäre als auch der Einkommensmillionäre in Deutschland steige, während gleichzeitig immer mehr Menschen weniger Geld hätten. Dietmar Bartsch fordert eine höhere Erbschaftssteuer für Unternehmen.
Konstantin Kuhle lehnt diese ab. Sie sei „der Sargnagel für die deutschen Unternehmen“. Viel mehr brauche es eine stärkere Unterstützung für die Wirtschaft und Unternehmen sowie einen Abbau der Bürokratie im Land, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.
Die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Aktienrente lobt Kuhle hingegen. Diese sei eine wichtige neue Säule im Rentensystem. Es sei nun möglich, Geld aus den Kapitalmärkten in das Rentensystem zu schieben. Dietmar Bartsch hingegen hält das Risiko einer solchen Rente für hoch. Sie sei eine „Spekulation“.
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Außerdem zu Gast waren:
Josef Ackermann (langjähriger Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank)
Wolfgang Bosbach (ehemaliger CDU-Innenpolitiker und Autor)
Kerstin Palzer (ARD-Hauptstadtstudio)
Maria Fiedler (Der Spiegel)
Twitter:
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