Roland Claus, DIE LINKE: Waffenexporte verbieten - Flüchtlingen Arbeit ermöglichen

Bezug nehmend auf eine Äußerung des Ministers Sigmar Gabriel vom Juni 2015, wonach Waffenexporte “kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ sein dürften, kritisiert Roland Claus die Tatsache, dass die deutschen Waffenexporte schon im ersten Halbjahr 2015 die gleiche Höhe erreicht haben wie im ganzen Jahr 2014. Bei der Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung müsse die Beendigung der Kriege an vorderster Stelle stehen - und darum den Waffenexporten ein Ende bereitet werden. - Des weiteren fordert Claus,