GRUNDERWERBSTEUER-SKANDAL in Thüringen weitet sich aus! SPD klagt jetzt gegen die SENKUNG!
In Thüringen ist eine Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% ab Januar 2024 geplant, die jedoch laut Notarkammer bisher kaum Auswirkungen auf Kaufentscheidungen im Immobilienmarkt hat. Die CDU hat den Gesetzentwurf mit Stimmen von AfD und FDP durchgesetzt, obwohl die Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken eine Klage ankündigt, da eine gegenfinanzierte Deckung der Mindereinnahmen laut Landesverfassung erforderlich ist. Die Entscheidung führte bundesweit zu Diskussionen, da die CDU sich die notwendige Mehrheit mit Hilfe der als rechtsextrem eingestuften AfD sicherte. Finanzministerin Taubert (SPD) hat aufgrund der geplanten Steuersenkung Einnahmeausfälle von 45 Millionen Euro für das Jahr 2024 prognostiziert. Die Landesregierung, die im Parlament keine eigene Mehrheit besitzt, will die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nun gerichtlich prüfen lassen.
Bildquelle: Von Stefan Müller (climate stuff) - @N05/49509517471/, CC BY 2.0,
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1 year ago 00:08:31 1
GRUNDERWERBSTEUER-SKANDAL in Thüringen weitet sich aus! SPD klagt jetzt gegen die SENKUNG!