Wien: SPÖ und Neos wollen Ausländer-Wahlrecht

Wien hat sich inzwischen zur fünftgrößten Stadt in der Europäischen Union entwickelt und löst bei der SPÖ und den Neos Unbehagen aus. Aufgrund der anhaltenden Zuwanderung sind 33,4 Prozent der ansässigen Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen. Das bedeutet, dass jeder dritte Wiener nicht wahlberechtigt ist. Die offizielle Website der Stadt Wien gibt dem restriktiven Staatsbürgerschaftsrecht und dem damit verbundenen Wahlrecht die Schuld an dieser Situation. SPÖ und Neos, die in Wien eine Koalition bilden, sprechen von einem “Demokratie-Defizit“. Der “6. Wiener Integrations- und Diversitätsmonitor“ deutet darauf hin, dass die Stadtregierung möglichst bald ein Wahlrecht für Ausländer einführen möchte. In diesem Bericht wird auch behauptet, dass “60 Prozent der Neuzugewanderten höher qualifiziert sind als die Österreicher.