Frau Faeser, Sie gefährden die innere Sicherheit! - Dr. Christian Wirth - AfD-Fraktion im Bundestag
Der islamistische Terroranschlag vom Breitscheidplatz darf sich nicht wiederholen! Die Bedrohungslage zeigt sich täglich auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel. Sympathiebekundungen von illegal eingereisten Personen, die nicht hier hingehören, verstärken diese Gefahr zusätzlich. Innenministerin Faeser verhindert zudem die Einführung einer bewährten und für Terrorangriffe spezialisierten Präventionssoftware auf Bundesebene, erklärt unser Abgeordneter Dr. Christian Wirth, MdB. Die Entscheidung hat massive Kritik der Ermittlungsbehörden und der Polizeigewerkschaften ausgelöst. Ministerin Faeser, beenden Sie diesen Unsinn, unterstützen Sie die Behörden und führen Sie effektive Präventionsmaßnahmen bundesweit ein – das sind Sie uns schuldig!
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