CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen
CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bundesrat manipuliert mit Finanzhilfen
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Der Bundesrat mahnte vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, dass wenn das Volk „Nein“ sage, es keine Finanzhilfen mehr gäbe. Auch die Gegner des Covid-19-Gesetzes erachten diese Finanzhilfen als sinnvoll und notwendig. Doch diese Verknüpfung der Finanzhilfen mit den gesundheitspolitischen Maßnahmen gleiche einer Erpressung, weil das Schweizer Stimmvolk nicht einzeln über die zwei ganz unterschiedlichen Fragen abstimmen könne. Dem gegenüber steht eine Motion von Nationalrat Pirmin Schwander, die verlangt, dass das Finanzhilfepaket vom Gesundheitspaket getrennt wird.
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