DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Jetzt knickt Lindner ein! Heftige CDU-Attacke von Robert Habeck!
DEUTSCHLAND: Ampel-Desaster! Jetzt knickt Lindner ein! Heftige CDU-Attacke von Robert Habeck!
Nun ist er eingeknickt, setzt die Schuldenbremse für den laufenden Haushalt aus und kündigt einen Nachtragshaushalt an und schon sieht sich Finanzminister Christian Lindner mit neuen Forderungen seiner Koalitionspartner konfrontiert. So müsse auch für 2024 die Schuldenbremse kassiert werden, bekräftigte SPD-Co-Chefin Saskia Esken. Der grüne Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck regt sogar eine Reform an und bezeichnet sie als nicht mehr zeitgemäß.
Die Grünen geben sich im Moment besonders kämpferisch. Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe schwingen sie nach dem Absturz in der Wählergunst große Reden und attackieren vor allem die CDU. Eine Warnung ging allerdings auch an den FDP-Vorsitzenden: es dürfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Sparkurs auf Kosten des Klimas geben.
#deutschland #ampel #b
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