CDU und FDP blockieren Stabilisierung der politischen Lage im Freistaat

Zur von der AfD-Fraktion beantragten Wahl eines Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Rot-Rot-Grün ist im Oktober 2019 von den Thüringern abgewählt worden. Laut Umfragen wollen die Thüringer RRG auch nicht zurück. Ein Weiterso kann es daher aus Sicht der AfD nicht geben. Für uns war es in der festgefahrenen Situation eine selbstverständliche Pflicht, einen Weg zur Stabilisierung der politischen Lage aufzuzeigen. Ein Neustart kann ohne die Beendigung der Minderheitsregierung Ramelow nicht gelingen. Es ist naheliegend und gute Tradition, dass sich der Fraktionsvorsitzende der stärksten Oppositionskraft zur Wahl stellt. Wäre ich gewählt worden, hätte ich versucht mit allen konstruktiven Kräften des Thüringer Landtags eine Expertenregierung aufzubauen. Leider haben CDU und FDP einmal mehr den Kandidaten der umbenannten SED unterstü