USA: “Folgen sind schrecklich!“ Joe Biden ruft Kongress zum Handeln auf! Shutdown und Ukraine-Krieg

USA: “Folgen sind schrecklich!“ Joe Biden ruft Kongress zum Handeln auf! Shutdown und Ukraine-Krieg US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag an die Spitzenpolitiker des Kongresses appelliert, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte Anfang März zu vermeiden. Er forderte die Abgeordneten außerdem auf, Soforthilfe für die Ukraine und Israel zu verabschieden, die derzeit im republikanisch geführten Repräsentantenhaus blockiert ist. Biden empfing im Weißen Haus den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson, den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris kam dazu. «Der Bedarf ist dringend», sagte Biden über die Ukraine-Hilfe. «Die Folgen der täglichen Untätigkeit in der Ukraine sind schrecklich.» Und auch Israel benötige finanzielle Hilfe, um sein Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel weiter betreiben zu können. Die Republikaner im Repräsentantenhaus weigern sich bisher, das 95 Milliarden Dollar (rund 87,6 Milliarden Euro) schwere Sicherheitspaket zu verabschieden, das die Hilfen für die Ukraine, Israel und den indopazifischen Raum aufstockt. Die Hilfe passierte den Senat kürzlich mit deutlicher Mehrheit, Johnson will jedoch keine Abstimmung darüber im Repräsentantenhaus ansetzen. Zudem laufen am Freitag auch die Mittel für die Landwirtschaft, den Verkehr, militärische Bauten und einige Veteranendienste aus. Die Mittel für den Rest der Regierung, einschließlich des Pentagons, des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums, enden eine Woche später, am 8. März - einen Tag nach Bidens geplanter Rede zur Lage der Nation. «Es liegt in der Verantwortung des Kongresses, die Regierung zu finanzieren», sagte Biden. «Ein Regierungsstillstand würde die Wirtschaft erheblich schädigen. Wir brauchen eine überparteiliche Lösung.» Die beiden Senatsvertreter drängten ebenfalls darauf, die Regierung offen zu halten. Teile der Regierung könnten bereits am Freitag damit beginnen, den Betrieb einzuschränken, wenn keine Einigung über die Ausgaben erzielt wird. Schumer sagte in einer Rede im Senat vor dem Treffen im Weißen Haus, er hoffe, mit Johnson eine fruchtbare Diskussion zu führen und forderte ihn auf, die Forderungen der Hardliner unter den Konservativen zu ig #weltnachrichtensender #usa #ukraine Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2024 erstellt