AfD reagiert auf Lindners Ausgabenplan 2024: Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine!

In Reaktion auf den Haushaltsplanvorschlag 2024 von Finanzminister Christian Lindner haben am Dienstag im Bundestag die AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, Karsten Hilse und Peter Boehringer massive Bedenken und Kritikpunkte gegenüber der vorgeschlagenen Haushaltspolitik geäußert. Markus Frohnmaier kritisierte in erster Linie die enorme monetäre und militärische Unterstützung in Höhe von 787 Millionen Euro für die Ukraine und das, während die existierende Armut im eigenen Land zunimmt. “Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine! Auftrag gerecht! Machen Sie Politik für die Bürger in Deutschland und nicht ständig Politik für das Ausland“, so Frohnmaier in Richtung Bundesregierung. Karsten Hilse griff vor allem die “Klima-Religion“ an, der alle anderen Parteien aufgesessen sind, um sie als eine Gelegenheit zu nutzen, sogar die Atemluft zu besteuern. Daher rühre auch die Einführung von CO2-Steuern und die steigenden Energiepreise zulasten der deutschen Bürger. Hilse dazu: “Die Erderwärmungstheorie erlaubt den Politikern der Altparteien mit ihren klebrigen Fingern ihren Bürgern immer ungenierter, immer tiefer und immer öfter in die Tasche zu greifen.“ Peter Boehringer tadelte Lindner, dass dieser die wahre Neuverschuldung Deutschlands über sogenannte “Sondervermögen“ verschleiere. Diese dürfte in Wahrheit statt bei der offiziell verkündeten Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr tatsächlich bei rund 102 Milliarden Euro liegen. Die Kosten dafür würden vor allem aus politischen Vorhaben resultieren, die gegen den Willen des Gros der deutschen Bürger und zu dessen Kosten realisiert würden, wie der Energiewende, der Ukraine-Finanzierung und der Masseneinwanderung zulasten der Sozialsysteme. Notwendig sei es, so die AfD, grundlegende Änderungen in der Haushaltspolitik zu forcieren und den Fokus auf die finanziellen Bedürfnisse und Belastungen der deutschen Bürger sowie auf die Herausforderungen im eigenen Land zu legen. Mehr auf unserer Webseite: