Nach Wahl in Thüringen: Erste Landtagssitzung endet im Eklat
Keine Einigung, kein neuer Landtagspräsident: In seiner ersten Sitzung kam der neue Landtag in Thüringen nicht über Tagesordnungspunkt 1 hinaus. Wie es weitergeht, muss jetzt das Verfassungsgericht entscheiden.
Immer wieder unterbrach Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Sitzung, gefolgt von hitzigen Debatten mit den Parlamentarischen Geschäftsführern zur Auslegung der Landtagsgeschäftsordnung. Streitpunkt war, dass Treutler nicht von der Tagesordnung abrückte, während alle Fraktionen außer der AfD darauf drängten, einen späteren Tagesordnungspunkt – nämlich die Beschlussfähigkeit des Landtags – vorzuziehen.
Die CDU-Fraktion will nun das Landesverfassungsgericht anrufen. Seine Fraktion greife damit nach einer chaotischen Landtagssitzung zum letzten Mittel, sagte Bühl.
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