MICHAEL KRETSCHMER: Regierungen im Osten bald nicht mehr ohne AfD möglich? “Das ist Wunschdenken!“

MICHAEL KRETSCHMER: Regierungen im Osten bald nicht mehr ohne AfD möglich? “Das ist Wunschdenken!“ Die Ost-Regierungschefs haben den Bund nachdrücklich vor Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung gewarnt. «Da darf es keine Abstriche geben», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Chemnitz: «Berlin und die anderen ostdeutschen Länder stehen seit vielen Jahren gemeinsam für den Ausbau und die Weiterentwicklung einer Region voller Chancen und Wachstum.» Diese Bemühungen würden durch die Kürzungspläne des Bundes gefährdet. Überlegungen des Finanzministeriums, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) massiv zu kürzen, stoßen seit Tagen auf heftigen Widerstand in den Ländern - nicht nur in Ostdeutschland. Die Rede ist von mehreren Hundert Millionen Euro, die Finanzminister Minister Christian Lindner (FDP) kommendes Jahr einsparen will. Inwieweit sich die Ost-Regierungschefs bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Chemnitz Gehör verschaffen konnten, blieb unklar. «Es ist noch gar keine Entscheidung gefallen», betonte Scholz auf Nachfrage mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024. Es werde versucht, die Wirtschaftsförderung regional gerecht zu machen. Die Ost-Länder machen zudem Druck beim Aufbau von Wasserstoffnetzen in ihren Regionen. «Die Rohstofflandkarte der Welt wird sich verändern - weg von Öl und Gas hin zu Wind, Sonne, Biomasse», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Ostdeutschland habe einen Vorsprung bei erneuerbaren Energien. Dies müsse genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren und damit Wirtschaft und Privathaushalte zu versorgen. Die Regierungschefs machen sich deswegen dafür stark, dass beim Aufbau des Wasserstoffnetzes in Deutschland der Osten gut berücksichtigt wird. Bei der Planung der Pipelines müsse sichergestellt werden, dass alle relevanten Endkunden angeschlossen werden - insbesondere Industriezentren, Kraftwerksstandorte, die Großstädte sowie deren Strom- und Wärmeerzeuger. #weltnachrichtensender #ostdeutschland #michaelkretschmer Abonniere den WELT YouTube Channel WELT DOKUS Channel WELT Podcast Channel Kurznachrichten auf WELT Netzreporter Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Video 2023 erstellt