Wolfgang Wiehle, MdB, zum Nachtragshaushalt 2021

Scharfe Kritik übte Wolfgang Wiehle, Mitglied des Haushaltsausschusses, bei der Debatte zum Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Die Konstruktion der Ampel-Koalition zum Nachtragshaushalt sprenge die Grenzen des Grundgesetzes, was auch der Bundesrechnungshof bestätige. Wiehle spricht von Buchungstricks, um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. Politisch sei der Nachtragshaushalt jenseits aller Vernunft und es werden durch zusätzliche Verschuldung bleibende Haushaltslöcher geschaffen.