Bauern in NRW protestieren heute () gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Der Bauernverband hatte bundesweit Proteste angekündigt. Der Grund dafür: Die Bundesregierung plant die Streichung von einigen Subventionen für Landwirte. Insbesondere die geplante Kürzung der Steuervergünstigung für Agrardiesel kritisieren die Landwirte scharf.
Der Deutsche Bauernverband hat deswegen eine Aktionswoche ins Leben gerufen. Deutschlandweit wird demonstriert und zum Teil blockieren Landwirte, Autobahnen und Autobahnauffahrten. Die Bauern sehen in den Kürzungen eine ernste Gefahr für die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Verbandspräsident Joachim Rukwied warnte vor den Konsequenzen der geplanten Maßnahmen und forderte eine Rücknahme der Kürzungen.
In NRW haben sich Bauern unter anderem in Meschede, Düsseldorf, Nottuln, Paderborn und Aachen versammelt. Teilweise mit über 1000 Teilnehmenden, wie in Paderborn oder Meschede. Der Höhepunkt der Protestaktionen soll eine Großdemonstration am 15. Januar in Berlin werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte in einem Video auf X (ehemals Twitter) die Notwendigkeit, über einen Wandel in der Landwirtschaft zu diskutieren. Er verwies auf die strukturellen Probleme der Branche. Habeck, der früher als Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein tätig war, zeigte Verständnis für die schwierige Lage der Bauern.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äußerte ebenfalls Verständnis für die Proteste. Er hob hervor, dass die zusätzlichen Belastungen beim Diesel “keine Peanuts“ seien und betonte die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Einsparungen über alle Ressorts der Bundesregierung.
Hier findet ihr unseren Liveticker zu den Bauernprotesten:
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