KRIEG IN UKRAINE: Boris Pistorius warnt vor Wladimir Putin und fordert weitere Hilfe für Kiew
KRIEG IN UKRAINE: Boris Pistorius warnt vor Wladimir Putin und fordert weitere Hilfe für Kiew
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigt die Notwendigkeit steigender Militärausgaben. “Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. “Krieg verhindern kann nur der, der sich darauf vorbereitet“, betont er mit Hinweis auf “imperialistische Ansprüche“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Wehretat für 2024 entspreche mit 72 Milliarden Euro der größten Summe seit Bestehen der Bundeswehr. “Das geht in die richtige Richtung.“ Klar sei aber, dass der Wehretat auch nach Ausschöpfung des Sondervermögens dauerhaft steigen müsse. Es brauche einen “verlässlich planbaren Haushalt“.
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