EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen!

EU will künftig Privatvermögen bei falscher Meinung beschlagnahmen! ABSTIMMUNG ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON SICHERSTELLUNGS- UND EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN Der juristische Grundentwurf richtete sich anfänglich gegen die organisierte Kriminalität in Europa und wie man diese finanziell schwächen kann. Als wir darüber des Erstemal im Ausschuß sprachen ging es darum, wie man z. B. der Mafia u. a. kriminellen Organisationen das Handwerk legen kann indem man z. B. Konten beschlagnahmt oder andere Wertgegenstände entzieht, bis hin zum geistigen Eigentum. - Soweit so gut, jedoch wollen einige Kolleginnen und Kollegen die genannte Zielgruppe des Gesetzesentwurfes deutlich ausweiten. So sollen unter anderem Täter von “rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen“ Straftaten in Zukunft europaweit durch Sicherstellungen von Eigentum belangt werden können. In letzter Konsequenz soll es noch nicht einmal mehr nötig sein, rechtsgültige Verurteilungen abwarten zu müssen. Schon im Verdachtsfall oder auf der