Migration erstes Thema für Deutschland-Pakt | Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Interview
Kanzler Scholz hat in der Generaldebatte eine “nationale Kraftanstrengung“ gefordert, um das Land zu modernisieren und es wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Zu seinem Angebot eines „Deutschland-Paktes“ zur Situation der Migration im Land sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, im Interview mit den ARD-Tagesthemen, die Menschen im Land „tragen das nicht mit. Das ist eindeutig“. Man habe es der Bundesregierung „häufig gesagt in den letzten 12 Monaten“. Die Zahl ist zu hoch, wir können das so nicht leisten und wir müssen hier handeln“. Rückführungsabkommen, „die müssen wir mit noch mehr Ländern machen“, ergänzte der Ministerpräsident.
„Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, so Kretschmer weiter. Wenn der Kanzler es ernst meine, „dass er sich von dieser grünen Umklammerung, von dem Klein-Klein befreien will“, so Kretschmer weiter, „dann wären wir bereit, dabei zu helfen und die Menschen im Land erwarten das auch“. Zum vom Kanzler vorgeschlagenen Deutschland-Pakt sagte der CDU-Ministerpräsident, er sage “aus staatsbürgerlicher Verantwortung Ja“ und stelle keine Vorbedingungen.
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