️ Wer sich gegen Abschiebung wehrt, kann bleiben?
Das geht zumindest aus einer Anweisung der Landesaufnahmebehörde #Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen #Düsseldorf, die der „Bild“ vorliegt, hervor: Wenn sich der Betroffene weigere in das Flugzeug zu steigen, kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann, ist fassungslos über die Regelung und sagt, dass der Rechtsstaat damit „ad absurdum geführt“ werde. Schließlich verletzte erst kürzlich ein 38-Jähriger aus der Elfenbeinküste am Flughafen Düsseldorf zwei Polizisten schwer, als er sich gegen die Abschiebung wehrte – trotzdem durfte er in Deutschland bleiben.
ℹ️ Im Jahr 2023 könnten bis zu Abschiebungen scheitern – darunter auch die des Täters von #Solingen.
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Quelle: Satellit
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1 month ago 00:48:10 1
DAS wäre das Ende der EU! (Prof. Dr. Stefan Homburg)