❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 23. November 2023
Amtsgericht Neuss
Nach bereits #zweimaligem #verhandeln im Juni #2022 und Januar #2023 wurde nach der heutigen #dritten #Hauptverhandlung der #Mandant vom #Vorwurf des #Durchführen einer #unangemeldeten #Versammlung #freigesprochen worden. Dabei wurde ihm #vorgeworfen, nach #Beendigung seiner #eigenen und #angemeldeten #Versammlung eine #Neue #ausgerufen zu haben, indem er auf Bitten eines #Teilnehmers dazu aufrief, diesem doch bei der #Suche nach seinem #verlorenen #Schlüssel zu helfen. Hierdurch soll der #Mandant den #Straftatbestand des § 27 Abs. 1 VersG #NRW erfüllt haben. Letztlich war neben der nur #rudimentären #Qualität der #Aussagen der #Polizeibeamten auch der vollkommen lebensfremde Umstand, dass ein #Versammlungsleiter zunächst seine angemeldete #Versammlung #beendet und dann eine #Neue ausruft, Grundlage für den heutigen #Freispruch. Eine weitere Posse vor #Gericht im Bereich des #Versammlungsrechts
Mehr dazu im #Video.
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