Aufklärung und Aufarbeitung - jetzt!

Wir werden erneut einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag einfordern. Es muss aufgearbeitet werden, wie es zu solch massiven Grundrechtseinschränkungen, zu solch massiver Nötigung zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment und solch einem Versagen von Justiz und Medien kommen konnte. Damit so etwas nie wieder passieren kann, muss die Vergangenheit schonungslos aufgearbeitet werden. Dass in der Diskussion ist, dass die WHO mit ihrem Pandemievertrag entscheiden kann, was eine Pandemie ist, welche Staaten sie betrifft und welche Maßnahmen diese zu ergreifen haben, setzt dem Ganzen die Krone auf. Denn das bedeutet faktisch einen massiven Verlust an Souveränität, wenn künftig in New York entschieden wird, wen die Menschen Ostern oder Weihnachten noch treffen dürfen. Dazu darf es nicht kommen. Wir werden uns deutlich gegen eine Machtausweitung der WHO stellen.