Scholz gibt Regierungserklrung ab

️Scholz gibt Regierungserklärung ab Nach dem Ampel-Aus tritt Olaf Scholz (SPD) heute im Bundestag mit einer Regierungserklärung auf. Gleich zu Beginn merkte Scholz an, die Entscheidung Lindner zu entlassen, „war richtig und unvermeidlich“. Er sei sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen eine Einigung für die Neuwahlen gefunden habe. „Ich werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen“, erklärt er. Am 16. Dezember werde darüber abgestimmt. „Wir sollten die Zeit noch nutzen“, rief der Kanzler auf. Laut Scholz sollten die Bürger keinen Aufschub ertragen dürfen. „Lassen sie uns bis zu den Neuwahlen zusammenarbeiten“! Die kalte Progression müsse ausgeglichen werden. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit