Verfassungsrechtler über mögliches #AfD-Verbot
Im „Apollo News“-Gespräch kritisiert der Verfassungsrechtler Professor Volker Boehme-Neßler die Parteienverbotspläne gegen die AfD. „Es ist nicht mehr klar, was echte Nazis eigentlich sind“, so der Jurist. Die Erzählung von der AfD als Nazi-Partei sei ein politisches Manöver, damit die Partei weniger gewählt werde. Große Chancen für ein Verbot sieht er aber nicht, denn: Das wäre „verfassungsrechtlich fragwürdig“.
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Quelle: Satellit