WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE: “Wind könnte sich drehen“ – Droht der Verlust von US-Militärhilfe?
WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE: “Wind könnte sich drehen“ – Droht der Verlust von US-Militärhilfe?
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion hat die Ukraine Dämpfer aus dem Ausland einstecken müssen. In den USA und der Slowakei - traditionell zwei wichtige Unterstützer der Ukraine - hat es am Wochenende innenpolitische Entwicklungen gegeben, die eine weitere Unterstützung negativ beeinflussen könnten. Hoffnung verbreitete hingegen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der bei einem Besuch in der Ukraine Unterstützung und Hilfe für einen EU-Beitritt zusicherte.
Übergangshaushalt in USA enthält keine weitere Unterstützung für Kiew
Dem US-Kongress gelang es, im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung zu verhindern - den Preis für die Einigung zahlt womöglich die Ukraine. Der verabschiedete Übergangshaushalt enthält bis Mitte November keine weitere Unterstützung für Kiew. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: «Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.»
Seit Kriegsbeginn hat Bidens Regierung allein an Militärhilfe deutlich mehr als 40 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Biden bat den Kongress im Sommer um weitere Milliardensummen für die Ukraine - er forderte allein rund 13 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, um bis Anfang 2024 die Unterstützung für Kiew sicherzustellen. Hinzu kamen weitere Milliarden für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung.
Dass in dem Übergangshaushalt keine Hilfe für die Ukraine enthalten ist, bedeutet allerdings nicht, dass Kiew ab sofort keinerlei Unterstützung mehr aus den USA bekommt. Allerdings gehen die bisher genehmigten Mittel langsam zur Neige.
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