CDU-Chef Friedrich Merz und Ökonom Marcel Fratzscher zur Haushaltskrise der Ampel | maischberger
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt weitet sich die Haushaltskrise der Ampel aus. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt erlassen. Über die aktuelle Lage diskutieren der CDU-Parteichef und Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert im Gespräch mit Sandra Maischberger einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergel, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltslücke zu schließen. „Es geht eben nicht mehr alles“, man müsse Prioritäten setzen, so Merz. Steuererhöhungen lehnt er ab und erklärt: „Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben.“ Die Schuldenbremse zu lockern, hält Merz ebenfalls nicht für angebra
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